Sondervermögen: Bauwirtschaft und Kommunen fordern schnellere Vergabeverfahren

Die „Finanzwende“ auf Bundesebene allein reicht aus Sicht des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) nicht aus, um die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig aufzustellen. Gemeinsam drängen die Verbände auf eine umfassende Reform, um Investitionen in Straßen, Brücken und Gebäudesanierungen effizienter und schneller umsetzen zu können. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur von 100 Milliarden Euro sei zwar nun eine finanzielle Basis geschaffen. Doch DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger fordert, dass die Mittel „ganz überwiegend und unbürokratisch“ den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „Vor Ort kennt man die Bedarfe am besten. Es braucht mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung." Gleichzeitig sei eine Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unerlässlich.

Auch der HDB sieht akuten Handlungsbedarf. Die Bauunternehmen stünden bereit, um die anstehenden Projekte effizient umzusetzen, betont Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Da die Kommunen eine Vielfalt an Projekten unterschiedlicher Größenordnung bräuchten, müssten Bauunternehmen aller Strukturen – vom Mittelstand bis zu großen Baukonzernen – mitwirken. Entscheidend dafür sei, dass öffentliche Auftraggeber sich entscheiden könnten, welche Vergabeform im Einzelfall für sie die richtige sei.

Beide Verbände kritisieren die bestehenden Regularien als überfrachtet und fordern mehr Flexibilität. Der Losgrundsatz müsse praxistauglicher gestaltet und Wertgrenzen angehoben werden. Zudem fordern die Verbände eine umfassende Vereinfachung der Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren, um langwierige Verzögerungen zu vermeiden. Die Anwendung digitaler Vergabeplattformen solle verstärkt und bürokratische Hürden für kleinere und mittlere Unternehmen abgebaut werden.

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