Neues Konjunkturprogramm: Bauwirtschaft fordert Push für den Wohnungsbau

Das Maßnahmenpaket der Koalition findet in der Bauwirtschaft grundsätzliche Zustimmung. „Nach einem Jahr des Zögerns wurde eine Reformagenda beschlossen, die vielversprechend ist und neue Hoffnung für die nächsten Monate gibt", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Damit wird ein Kurswechsel fortgesetzt, der bereits mit guten Gesetzen, wie dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dem Bau-Turbo und der Novelle des Baugesetzbuches begonnen wurde."

Bauministerin Verena Hubertz kündigte an, die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände auf Landesebene per Bundesgesetz auszuschließen. Dieser Schritt schafft nach Ansicht des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und des HDB die dringend benötigte Investitionssicherheit. „Vergesellschaftungen schaffen keine neuen Wohnungen, sondern schüren ausschließlich Unsicherheit bei Investoren“, so Müller in diesem Zusammenhang. Auch ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sieht in dem Verbot ein wichtiges Signal, um das Vertrauen privater Bauherren und Investoren zurückzugewinnen.

Im Gegensatz dazu bewertet die Wohnungswirtschaft das Vorhaben deutlich optimistischer. Für den GdW kann die Gesellschaft, sofern sie richtig ausgestaltet wird, als wichtiges Finanzierungsvehikel dienen, um den sozialen Wohnungsbau gezielt zu beschleunigen. GdW-Präsident Axel Gedaschko sieht zudem in der angekündigten Förderung des seriellen und modularen Bauens den Schlüssel für schnelles und kostengünstiges Bauen. Auch die geplante Abschaffung der nationalen Kapitalpuffer für Immobilienkredite zum Januar 2027 wird vom GdW als Meilenstein gefeiert, um dringend benötigtes privates und institutionelles Kapital für den Wohnungsbau freizusetzen.

Um zusätzliches Kapital freizusetzen, streicht die Regierung ab 2027 nationale Kapitalanforderungen für Immobilienkredite. Banken können dadurch mehr Kredite vergeben, ohne Eigenkapital zurücklegen zu müssen. Zudem sieht das Paket den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten vor. HDB-Hauptgeschäftsführer Müller lobt diesen Schritt, fordert aber die Bundesländer auf, ihre eigenen Verwaltungsverfahren rasch an diese Regelung anzupassen.

Ungeachtet des Lobes für den Bürokratieabbau benennt der ZDB klare Defizite im Kompromisspapier. Pakleppa kritisiert, dass die Politik die dringend benötigte Flexibilisierung der Arbeitszeiten ausgeklammert hat. Als schweren Rückschlag für die Baukonjunktur wertet der ZDB-Chef zudem die geplante Kürzung des Handwerkerbonus. Diese Maßnahme treffe die energetische Sanierung und Modernisierung hart und setze in der aktuellen Krise das falsche Signal für Investitionen in den Bestand.

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