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Wirtschaft und Politik/

Autobahnfinanzierung 2027: BVMB warnt vor Milliardenloch

Autobahnfinanzierung 2027: BVMB warnt vor Milliardenloch
Die BVMB fordert eine rasche Freigabe der Bundesmittel für das Jahr 2027, um einen drohenden Vergabestillstand bei den Bundesfernstraßen abzuwenden. | Foto: Autobahn GmbH

Der Autobahn GmbH droht im Bundeshaushalt 2027 ein Sparkurs: Nach der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums sollen Investitionen um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Die Bauwirtschaft warnt vor einem Einbruch bei Ausschreibungen für Straßen und Brücken und fordert Korrekturen im Haushaltsausschuss.

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums drohen den Bundesfernstraßen im kommenden Bundeshaushalt empfindliche Einschnitte. Die Bereinigungsvorlage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, die Investitionsmittel der Autobahn GmbH für das Jahr 2027 um rund zwei Milliarden Euro gegenüber bisherigen Ansätzen zu kürzen. Gleichzeitig sollen pauschale Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro entfallen, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich in konkreten Bundesstraßentiteln geschaffen wird. Zur Deckung der Lücken setzt die Bundesregierung auf eine Kreditaufnahme der bundeseigenen Autobahngesellschaft – obwohl das entsprechende Gesetzgebungsverfahren dafür noch nicht verabschiedet ist. Der Bundeshaushalt und mit ihm die geplanten Kürzungen soll Ende November beschlossen werden.

Bauwirtschaft warnt vor Rückschlag bei Straßen und Brücken

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen schlägt angesichts dieser Haushaltspläne Alarm. „Damit droht 2027 eine erhebliche Finanzierungslücke bei Straßen und Brücken. Für die Verkehrsinfrastruktur und die mittelständische Bauwirtschaft wäre das ein schwerer Rückschlag“, sagt der Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka. Bereits in den vergangenen Monaten meldeten Mitgliedsbetriebe der Bauwirtschaft einen spürbaren Einbruch bei Ausschreibungen für das Baujahr 2027. Größere Vorhaben bei Neubau, Streckenausbau und Fahrbahnerneuerung kommen seit Wochen kaum noch auf den Markt, da den Vergabestellen die verlässliche Haushaltsdeckung fehlt.

Zu wenig Ausschreibungen für den Straßenbau

„Wir haben seit Monaten davor gewarnt, dass uns bei den Ausschreibungen die Zeit davonläuft. Jetzt erreichen uns aus den Unternehmen genau die Rückmeldungen, die wir eigentlich vermeiden wollten: Es kommen zu wenige neue Straßenbaumaßnahmen auf den Markt – auch der Brückenbau leidet in einigen Regionen“, so der Geschäftsführer der BVMB, Daniel Jonas. „Ob man von einem formalen Ausschreibungsstopp spricht oder nicht, ist für die betroffenen Betriebe am Ende zweitrangig. Entscheidend bleibt, was tatsächlich am Markt ankommt. Und das ist derzeit in vielen Regionen besorgniserregend wenig."

Kreditfinanzierung ohne gesetzliche Grundlage schafft Unsicherheit

Besonders kritisch bewerten die Baubetriebe den geplanten Wechsel von gesicherten Etatmitteln hin zu einer noch ungeklärten Schuldenaufnahme. „Statt Planungssicherheit zu schaffen, verschärft die Bundesregierung die Unsicherheit“, kritisiert Michael Gilka. „Gesicherte Investitionsmittel im Bundeshaushalt sollen gekürzt und durch eine Kreditfinanzierung ersetzt werden, deren Rechtsgrundlage noch aussteht. Das belastet die Autobahn GmbH, die Bauwirtschaft und letztlich die Leistungsfähigkeit der gesamten Verkehrsinfrastruktur.“ Wenn gesicherte Haushaltsansätze gestrichen werden, können anstehende Projekte für das Jahr 2027 von den Niederlassungen der Autobahn GmbH weder rechtssicher ausgeschrieben noch termingerecht vergeben werden.

Fehlende Transparenz belastet die betriebliche Disposition

Verschärft wird die Situation durch bestehende Unklarheiten über den tatsächlichen Planungsstand in den Schubladen der Behörden. Aus Sicht der Bauwirtschaft fehlt weiterhin eine verlässliche Übersicht darüber, welche Maßnahmen der Autobahn GmbH bereits voll durchgeplant und kurzfristig ausschreibungsreif sind. „Angekündigte Milliardenbeträge helfen den Unternehmen nicht, wenn gesicherte Haushaltsmittel wegfallen und Ausschreibungen ausbleiben“, warnt Gilka. Für die Vorhaltung von Großgeräten, Asphaltkolonnen und qualifiziertem Personal benötigen die Straßenbauunternehmen einen planbaren zeitlichen Vorlauf, der durch die aktuelle Hängepartie verloren geht. „Die Bauwirtschaft braucht keine weiteren Finanzierungsversprechen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Aufträge. Und zwar jetzt.“

Bauwirtschaft fordert verlässliche Vergabevorschau

Der Verband drängt daher auf eine rasche Kehrtwende. „Baureife Projekte allein verbessern noch keine Straße und sanieren noch keine Brücke. Dafür müssen sie ausgeschrieben, vergeben und gebaut werden“, so Jonas deutlich. Die Politik müsse diesen Kurs korrigieren und eine auskömmliche, langfristig verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen über den Kernhaushalt sicherstellen. Vor den anstehenden Haushaltsentscheidungen und den Debatten um die künftige Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH des Bundes fordert die Bauwirtschaft rasche Klarheit. Neben der Budgetierung verlangen die Unternehmen eine verbindliche Vorschau auf geplante Auftragsvergaben.

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Chronische Hängepartie: Bauwirtschaft mahnt seit Jahren Strukturreform an

Die aktuelle Warnung reiht sich in eine jahrelange Kette von Vergabe- und Finanzierungsstopps ein. Ende 2024 hatte die Bauwirtschaft nach dem Bruch der Regierungskoalition vor einem Stillstand gewarnt, als eine monatelange vorläufige Haushaltsführung den Neubau von Bundesfernstraßen lahmzulegen drohte. Im Sommer 2025 folgte der nächste Tiefschlag für die Betriebe, als die Autobahn GmbH wegen Budgetengpässen einen realen Ausschreibungsstopp verhängte. Seit Jahren fordert die BVMB daher eine grundlegende Strukturreform: weg von kurzatmigen Haushaltsbeschlüssen, hin zu einem geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße.

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