Ausschreibungsstopp bei der Autobahn: BVMB fordert Strukturreform

Der von der Autobahn GmbH verhängte Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 sorgt in der Bauwirtschaft für Wirbel. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) ist dieser Schritt jedoch nur das sichtbare Zeichen für ein tieferliegendes Problem: die unzureichende und unsichere Finanzierung der Bundesfernstraßen. „Die Finanzierung der Bundesfernstraßen ist seit Jahren nicht nachhaltig aufgestellt", so BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas. „Ohne eine grundlegende Strukturreform drohen ab 2026 weitere gravierende Investitionsengpässe.“ Die laufenden Haushaltsberatungen müssten genutzt werden, um die Finanzierungsarchitektur grundlegend zu überarbeiten. Schon bei den Haushaltsberatungen der Ampelregierung 2024 hatte die BVMB vor der Unterfinanzierung der Bundesautobahnen gewarnt und Reformen verlangt.

Kernpunkt der Forderung ist die Schließung des sogenannten Finanzierungskreislaufs Straße: „Alle Mauteinnahmen müssen ab 2026 vollständig und zweckgebunden in die Bundesfernstraßen fließen – ohne Kürzungen bei den regulären Haushaltsmitteln“, so Jonas. Nur so könnten Planungssicherheit und die dringend benötigten Investitionen in Brücken, Straßen und andere Verkehrsbauwerke gewährleistet werden. Zudem fordert die BVMB, dass Teile der Mauteinnahmen direkt der Autobahn GmbH zugewiesen werden, um schneller Projekte anstoßen zu können.

BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka mahnt zusätzlich, dass die Zweckbindung des Sondervermögens derzeit zu eng gefasst sei. „Wenn wir ausschließlich Brücken modernisieren dürfen, bleiben andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke.“ Er fordert eine flexiblere Mittelverwendung und warnt davor, dass unterschiedliche Fördertöpfe nicht zu Verzögerungen bei Vergaben führen dürften.

Zudem kritisiert die BVMB eine fehlende Planungssicherheit für die mittelständischen Bauunternehmen. Diese hielten Personal und Maschinenkapazitäten vor, stünden aber zunehmend ohne Aufträge da, weil Finanzierungsentscheidungen blockiert seien. „Wir brauchen jetzt eine klare politische Führung und die sofortige Freigabe der vorgesehenen Mittel. Sonst droht nicht nur ein verlorenes Baujahr 2025, sondern ein nachhaltiger Schaden für unsere Infrastruktur und die Bauwirtschaft“, so Gilka.

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