Westbalkanregelung: Bauwirtschaft warnt vor Verlust von 9.000 Arbeitskräften

Die Bundesregierung berät am Mittwoch über eine Neuausrichtung der Erwerbsmigration aus den Westbalkanstaaten. Ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, die Zahl der jährlichen Erstzustimmungen durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2027 von derzeit 50.000 auf 25.000 zu halbieren. Die Bauwirtschaft, die zu den Hauptnutzern der Westbalkanregelung gehört, plädiert vor der Kabinettssitzung für eine Beibehaltung der bisherigen Kontingente.

Die Personalsituation auf den deutschen Baustellen hängt maßgeblich von Arbeitskräften aus dem Ausland ab. „Das Kabinett darf diese Kürzung am Mittwoch nicht einfach abnicken“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. Im Baugewerbe besitze statistisch jeder siebte Beschäftigte einen ausländischen Pass. Angesichts der politischen Ziele beim Wohnungsbau, der Brückensanierung und dem Ausbau der Energienetze sei eine Erschwerung des Arbeitsmarktzugangs für diese Arbeitskräfte kontraproduktiv.

Nach Angaben des Verbandes gehen rund 35 Prozent der über die Westbalkanregelung erteilten Visa an Beschäftigte im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe. Bei einer Halbierung der Obergrenze auf 25.000 Visa pro Jahr würden der Branche somit rechnerisch rund 8.750 Arbeitskräfte entgehen. „Für die Baubranche ist die Regelung das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten. Die hohe Nachfrage zeigt, dass dieses Instrument gebraucht wird“, so Pakleppa. Vor allem kleine und mittlere Baubetriebe seien auf unkomplizierte und planbare Zuwanderungswege angewiesen.

Die Wirksamkeit der Westbalkanregelung wird durch Daten der Bundesagentur für Arbeit gestützt. Da die Erteilung eines Visums an ein konkretes Arbeitsplatzangebot gekoppelt ist, gehen 98 Prozent der über diese Regelung eingereisten Personen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeitet zudem ein Großteil dieser Arbeitskräfte langfristig in den Betrieben und trägt somit zur Stabilisierung der Belegschaften bei.

Kritik äußert das Baugewerbe auch an der zeitlichen Umsetzung der Regierungspläne. Während der Zuzug begrenzt werden soll, verzögern sich angekündigte Erleichterungen bei der Erwerbsmigration, wie etwa die geplante Work-and-Stay-Agentur. „Auf dem Bau reißt man die alte Brücke nicht ab, bevor die neue steht“, so Pakleppa. Wer den Fachkräftemangel bekämpfen wolle, dürfe funktionierende Zugangswege nicht ohne direkten Ersatz einschränken. Der ZDB fordert daher, die Kontingente aufrechtzuerhalten und stattdessen die bürokratischen Visaverfahren zu digitalisieren.

Mit der geplanten Kürzung vollzieht die Bundespolitik eine Kehrtwende. Im Juni 2023 hatte der Bundestag mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung die ursprünglich befristete Westbalkanregelung dauerhaft entfristet und das Kontingent von 25.000 auf 50.000 Personen verdoppelt. Der Verzicht auf die langwierige behördliche Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse machte das Modell zum wirksamen Instrument gegen den Personalmangel am Bau und wurde von der Bauwirtschaft entsprechend begrüßt. Dass die Politik diese Erleichterung nun wieder kassiert, stößt bei den Betrieben auf Unverständnis.