„Gerade der Mittelstand spürt die Herausforderungen sehr deutlich, sieht darin aber auch Chancen. Die Lage hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr verbessert. Offenbar ist eine – wenn auch niedrige – Talsohle erreicht, von der erste positive Impulse und eine schrittweise Stabilisierung ausgehen – auch dank des Sondervermögens“, erklärte Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung.

Gleichzeitig bleiben die Rahmenbedingungen angespannt. Die realen Bauinvestitionen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung lediglich ein moderates Wachstum von rund einem Prozent. Ursachen sind aus Sicht des Verbands vor allem der Einbruch privatwirtschaftlicher Investitionen sowie eine anhaltende Investitionsschwäche infolge unzureichender Standortbedingungen. Allein kreditfinanzierte staatliche Investitionen könnten kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen, solange strukturelle Defizite nicht konsequent behoben würden.

Beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft am 26. Januar in Berlin verwies Gilka zudem auf gravierende Engpässe bei großen öffentlichen Auftraggebern wie der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn. Dort fehlten zunehmend eigene Planungskapazitäten. Viele Projekte verharrten bereits im „Flaschenhals Planung“ und kämen kaum voran.

Besonders kritisch bewertet der Verband die Situation im Wohnungsbau. Instrumente wie der Bau-Turbo seien zwar hilfreich, kämen jedoch zu spät und griffen zu kurz. Das zentrale Problem bleibe, dass sich immer mehr Bauherren das Bauen schlicht nicht mehr leisten könnten.

„Was uns besonders alarmiert: Es findet kein echter Strukturwandel statt“, beschrieb Gilka eine zentrale Sorge der BVMB. Private Investitionen blieben aus, weil viele Unternehmen verunsichert seien. Es fehle das Vertrauen in die Politik, dass notwendige Reformen tatsächlich und zeitnah umgesetzt würden. Der vielfach angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben, stattdessen erlebe man erneut Uneinigkeit in der Bundesregierung. „Es ist nicht die Zeit für Spaltung, es ist die Zeit, in Deutschland gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln“, appellierte Gilka.

Im Infrastrukturbau sieht der Verband hingegen Chancen auf zusätzliche Nachfrage. Zugleich warnte Gilka davor, die Risiken auszublenden. Die großen öffentlichen Auftraggeber hätten ihre eigenen Planungskapazitäten in den vergangenen Jahren stark reduziert und müssten dringend wieder mehr Kapazitäten aufbauen, um die vorgesehenen Investitionen umsetzen zu können.

Die Ursachen der aktuellen Krise im Wohnungsbau sieht die BVMB vor allem in steigenden Transaktionskosten und überzogenen Standards. In vielen Regionen lasse sich der Mietwohnungsbau wirtschaftlich kaum noch realisieren. Als Gründe nennt Gilka insbesondere hohe Bodenpreise, eine zu restriktive Mietregulierung, kostspielige Finanzierungen sowie das Fehlen wirksamer Förderprogramme.

Ein zentrales Thema beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft war die ausufernde Bürokratie. Zwar habe sich die Bundesregierung Anfang November im Kabinett mit dem Thema befasst und unter anderem die Modernisierungsagenda des Bundes sowie später entsprechende Maßnahmen der Länder beschlossen. In der Praxis seien bei den Bauunternehmen bislang jedoch kaum spürbare Entlastungen angekommen. „Die Realität bleibt ernüchternd“, fasste Gilka zusammen. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsten weiterhin den Mittelabfluss – selbst aus den Sondervermögen. Die Gelder seien zwar eingeplant, erreichten aber allzu oft nicht die Baustellen.

Kritik übte Gilka zudem am von der SPD geforderten Bundestariftreuegesetz, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode kontrovers diskutiert worden war. Nach Einschätzung der BVMB konterkariert das Vorhaben das erklärte Ziel des Bürokratieabbaus. Zudem verfehle es sein zentrales Anliegen, die Tarifbindung zu stärken. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige vielmehr, dass der erhoffte Effekt ausbleibe. Stattdessen seien negative Begleiterscheinungen zu erwarten, etwa eine rückläufige Teilnahme kleinerer und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen sowie vergleichsweise hohe Tariflöhne, die von diesen Betrieben häufig nicht erwirtschaftet und gezahlt werden könnten. Mit Blick auf die Tariftreuegesetze der Länder lasse sich zudem feststellen, dass die Tarifbindung der Betriebe im Zeitraum von 2009 bis 2024 nahezu flächendeckend zurückgegangen sei – mit Mecklenburg-Vorpommern als einziger Ausnahme.

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