ÖPP im Fernstraßenbau: Bauwirtschaft fordert faire Beteiligung des Mittelstands

Im Zuge der Investorenkonferenz der Bundesregierung und der Verkehrsministerkonferenz rückt die Realisierung von Fernstraßen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wieder in den Mittelpunkt. Die Bauwirtschaft warnt vor einer einseitigen Ausrichtung auf das Kapital von Großinvestoren. Wenn die Politik Bundesautobahnen über Jahrzehnte an internationale Betreiberkonsortien vergebe, drohe der regionale Mittelstand leer auszugehen.

„Wir haben nichts gegen privates Kapital – ganz im Gegenteil. Aber neue ÖPP-Projekte schließen den heimischen Mittelstand faktisch vom Bau und Erhalt unserer Autobahnen aus. Zugleich binden sie den Bund über Jahrzehnte an Verträge, deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt ist“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa. Zudem habe das Bundeskabinett mit der beschlossenen Kreditaufnahme der Autobahn GmbH ab 2027 und dem Direktzugriff auf Maut-Milliarden ab 2028 alle Hebel geschaffen, um Trassen in eigener Regie zu sanieren. Zusätzliche ÖPP-Verträge seien damit überflüssig.

Eine differenzierte Haltung nimmt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) ein. Der Verband begrüßt zwar die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH als Schritt zu mehr Verlässlichkeit, verlangt bei etwaigen Partnerschaftsmodellen jedoch strikte Leitplanken. „Wir sehen Chancen darin, privates Kapital für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren. Dabei dürfen jedoch keine Modelle entstehen, bei denen mittelständische Bauunternehmen von einer eigenständigen Beteiligung ausgeschlossen werden und lediglich die Rolle von Nachunternehmern übernehmen können“, mahnt BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas.

„Die eigenen Einnahmen in Verbindung mit der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH sind ein richtiger Schritt. Diese neue Finanzierungsarchitektur darf aber nicht dazu führen, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung für eine auskömmliche Grundfinanzierung zurückzieht“, so der stellvertretende Präsident der BVMB, Jürgen Faupel. Am Ende müsse real mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stehen und nicht nur der bestehende Mangel anders organisiert werden. Zudem fordert der Verband, mittelständische Unternehmen frühzeitig in die Konzeption künftiger Partnerschaftsmodelle einzubinden.

Zudem mahnt die Bauwirtschaft, das untergeordnete Fernstraßennetz nicht aus dem Blick zu lassen. Wenn für die Autobahnen eigenständige Finanzierungswege geschaffen würden, müssten die dadurch freiwerdenden Bundesmittel in die Bundesstraßen fließen. „Die neue Finanzierungsarchitektur darf nicht bei den Autobahnen enden. Wenn für die Autobahn zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden, müssen die sich daraus ergebenden haushaltspolitischen Spielräume auch den Bundesstraßen zugutekommen“, fordert Jonas.

Auf Konsortialebene sind mittelständische Betriebe mit weniger als 1.000 Mitarbeitern bei ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau nach Kenntnis der Bundesregierung bislang gar nicht vertreten. Die Verbände fordern deshalb einhellig: Großvolumige ÖPP-Verträge dürfen keinesfalls ohne vorherigen Wirtschaftlichkeitsvergleich mit der konventionellen, öffentlich finanzierten und losweisen Vergabe abgeschlossen werden. Nur so bleibe der faire Wettbewerb für regionale Straßen- und Brückenbauer gewahrt.

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