Tarifrunde zum Bau-Mindestlohn: Das lange Warten auf einen Schlichter

Am 28. Oktober hatte die Gewerkschaft angekündigt, über das Scheitern der Verhandlungen im Bundesvorstand beraten zu wollen und die Schlichtung einzuleiten. Von da an war Stille. Das Problem: Es muss erst ein neuer unabhängiger Schlichter gefunden werden. Der bisherige Schlichter Wolfgang Clement steht nicht mehr zur Verfügung, nachdem er diese Funktion seit dem Jahr 2007 ausgeübt hat. Nach der Schlichtungsordnung, die sich die Tarifpartner der Bauwirtschaft selbst gegeben haben, war zunächst die Gewerkschaft am Zug. Sie hat nach dem Scheitern der drei Verhandlungsrunden das Vorschlagsrecht für einen Schlichter, auf den sich die Tarifparteien einigen müssen. Erst dann kann sie die Schlichtungsstelle anrufen. Für den Vorschlag hatte sie 14 Tage Zeit. Diese Frist ist verstrichen.

Jetzt ist die Reihe wohl an Ingrid Schmidt. Sie ist die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und soll jetzt, so will es die Schlichtungsordnung, einen unabhängigen Obmann benennen, der als stimmberechtigter Vorsitzender der Schlichtungsstelle fungiert. Zu diesem Verfahren käme es in der Bauwirtschaft zum ersten Mal. Zumindest habe die IG BAU signalisiert, dass sie die BAG-Präsidentin bitten werde, eine Schlichterin oder einen Schlichter zu bestimmen, bestätigte Inga Stein-Barthelmes, Sprecherin des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Allerdings solle dies laut Schlichtungsabkommen erst nach Anhörung der Tarifparteien erfolgen. „Bisher liegt uns kein solches Schreiben vor, und wir wurden noch nicht angehört“, so Stein-Barthelmes. Das bedeutet weiteres Warten.

So könnte es mit einem Termin für eine Schlichtung in diesem Jahr knapp werden, sagte die HDB-Sprecherin. Da für dieses ungewöhnliche Procedere keine Fristen festgelegt wurden, weiß niemand, wie lange dauern kann. Fakt ist, dass der aktuelle Mindestlohn-Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe am 31. Dezember ausläuft. Eine „äußerst bedrohliche“ Situation für die Bauwirtschaft, sagte IG-Bau-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers nach der dritten Verhandlungsrunde.

Was passiert, wenn sich das Verfahren bis ins kommende Jahr hinzieht? „Rechtlich wird es wohl zu einer Mindestlohn-Lücke bis mindestens März 2020 kommen“, erwartet Stein-Barthelmes. Denn hat die Schlichtung offiziell begonnen, haben die Tarifvertragsparteien 14 Tage Zeit, um zu einem Ergebnis zu kommen. Für die Zustimmungserklärung bleiben ihnen weitere 14 Tage. Bis aus einem Ergebnis dann eine gültige Rechtsverordnung wird, die den „Lohn“ zum „Mindestlohn“ macht, könnten ungefähr zwei Monate ins Land gehen.

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