Westbalkanregelung halbiert: Bauwirtschaft verliert 9.000 Arbeitskräfte

Trotz deutlicher Warnungen aus der Wirtschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch die geplante Drosselung der Arbeitsmigration beschlossen. Laut dem verabschiedeten Entwurf des Bundesarbeitsministeriums wird die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2027 nur noch maximal 25.000 Zustimmungen pro Jahr für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten erteilen – die Hälfte des bisherigen Kontingents. Die Spitzenorganisationen der Bauwirtschaft warnen einhellig vor den spürbaren Konsequenzen für die Baustellen in Deutschland.

Als direkte Reaktion auf den Regierungsbeschluss beziffert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die Folgen für den Wirtschaftszweig. „Die geplante Halbierung der Zuwanderung über die Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 Personen trifft die Bauwirtschaft am härtesten. Denn: Auf einen Schlag werden knapp 9.000 dringend benötigte Arbeitskräfte fehlen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller. Diese Menschen ließen sich nicht einfach durch Arbeitskräfte im Land oder aus anderen Branchen ersetzen, da viele über fundierte Praxiserfahrung verfügen. Besonders in Schlüsselbereichen wie dem Stahl- und Betonbau fehlten entsprechende Qualifikationen am heimischen Markt bereits heute.

Zugleich verweist die Bauindustrie auf die dramatische Altersstruktur im Bauhauptgewerbe. Allein im vergangenen Jahr seien rund 17.000 Beschäftigte der Branche in den Ruhestand gegangen, so Müller. Die über die Westbalkanregelung angeworbenen Arbeitskräfte verdrängten daher keineswegs heimische Mitarbeiter, sondern sicherten den laufenden Betrieb auf den Baustellen überhaupt erst ab. Wer diese Kapazitäten aus dem Markt nehme, riskiere nicht nur Bauzeitverzögerungen und zusätzliche Kosten bei Wohnungs- und Infrastrukturprojekten, sondern verhindere kontinuierlich regionale Wertschöpfung.

Eine gleichlautende Einschätzung kommt vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Im Baugewerbe besitzt statistisch jeder siebte Beschäftigte einen ausländischen Pass. „Auf dem Bau reißt man die alte Brücke nicht ab, bevor die neue steht“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. Wer Wohnungen bauen, Brücken instand setzen und Energienetze erweitern wolle, dürfe nicht gleichzeitig die Zugangswege für jene Kräfte kappen, die diese Vorhaben physisch umsetzen. Das Votum des Kabinetts treffe die Betriebe zur Unzeit, da versprochene Alternativen wie eine praxistaugliche Work-and-Stay-Agentur noch immer nicht einsatzbereit seien.

Rund 35 Prozent aller Visa im Rahmen der Westbalkanregelung entfallen bislang auf Bauunternehmen. Da eine Zustimmung zwingend an einen festen Arbeitsvertrag gekoppelt ist, liegt die Quote der tatsächlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Daten der Bundesagentur für Arbeit bei 98 Prozent. Anstelle einer pauschalen Kürzung der Zuwanderungskontingente fordert die Bauwirtschaft deshalb weiterhin eine Rücknahme der Beschränkungen und eine zügige Umstellung auf volldigitalisierte Verwaltungsverfahren bei den Visa-Erteilungen.