Bundeshaushalt 2025: Bauwirtschaft kritisiert geplante Bahnfinanzierung

Bisher ist der Erhalt und der Ausbaus der Schieneninfrastruktur über zweckgerichtete Baukostenzuschüsse finanziert worden, die einer Verwendungskontrolle unterliegen. Der Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung sieht nun stattdessen eine erhebliche Eigenkapitalerhöhung bei der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG, DB InfraGo, vor. Die bisher für 2025 vorgesehenen Zuschüsse sollen durch Eigenkapitalerhöhungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro ersetzt werden. Für Investitionen bleiben noch Baukostenzuschüsse von 4,7 Milliarden Euro. Insgesamt wären damit im Bundeshaushalt 2025 Eigenkapitalerhöhungsmittel von 10,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Geld, dass am Ende nicht für Investitionen in die Schieneninfrastruktur zur Verfügung steht, befürchtet der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Michael Gilka. „Eigenkapital bei der Bahn hat die Eigenschaft, im Konzern zu versickern,“ so Gilka. Der Einsatz von Steuermitteln müsse auch weiterhin einer strikten Verwendungskontrolle unterliegen. „Die Bundesregierung betreibt mit diesem halbherzigen Haushaltskompromiss Flickschusterei bei der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.“

Die Eigenkapitalerhöhung könnte statt zu mehr Investitionen zu höheren Kosten für die Bahnkunden führen, mahnt Gilka. „Eigenkapitalerhöhungen muss auf der Gegenseite eine Ertragssteigerung gegenüberstehen, Darlehen müssen zurückgezahlt wer-den. Um die Einnahmenseite zu stärken, werden Trassenpreise und damit die Fahrpreise erhöht.“ Das mache die Bahn für alle Nutzer teurer und stehe der Verkehrswende entgegen.