ÖPP im Autobahnbau: Bauwirtschaft warnt vor Ausschluss des Mittelstands

Im Zuge der Investorenkonferenz der Bundesregierung und der aktuellen Verkehrsministerkonferenz steht der Bau und Betrieb von Fernstraßen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) erneut ganz oben auf der Agenda. Vor dieser Entwicklung warnt nun die Bauwirtschaft. Werden Autobahnen an private Konsortien vergeben, drohen regionale Straßen- und Tiefbauunternehmen komplett leer auszugehen, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.

„Wir haben nichts gegen privates Kapital – ganz im Gegenteil. Aber neue ÖPP-Projekte schließen den heimischen Mittelstand faktisch vom Bau und Erhalt unserer Autobahnen aus. Zugleich binden sie den Bund über Jahrzehnte an Verträge, deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt ist“, sagt Pakleppa. Zudem verursachten die Partnerschaften nach Kenntnis der Regierung höhere Finanzierungskosten, die am Ende der Steuerzahler tragen müsse.

Die Warnung vor neuen Investorenmodellen stützt sich auf eine fundamentale Weichenstellung: Das Bundeskabinett hat kürzlich beschlossen, dass die Autobahn GmbH ab 2027 eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf und ab 2028 direkten Zugriff auf Maut-Milliarden erhält. Der Bund besitzt damit alle finanziellen Instrumente, um das Fernstraßennetz aus eigener Hand und unabhängig von Jahresetats zu sanieren. Aus Sicht der Bauunternehmen gibt es daher keinen sachlichen Grund mehr, Autobahnen an Finanzinvestoren abzutreten.

Die Praxis früherer Projekte belegt die Sorgen der regionalen Wirtschaft: Mittelständische Bauunternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten sind auf Konsortialebene bei ÖPP-Vorhaben im Fernstraßenbau gar nicht vertreten. Statt der Firmen vor Ort, die die Brücken und Trassen seit Jahrzehnten instandhalten, sichern sich internationale Konsortien die langfristigen Renditen, so Pakleppa.

„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die neuen Finanzierungsmöglichkeiten der Autobahn GmbH für eigene Investitionen zu nutzen. Neue großvolumige ÖPP-Verträge dürfen nicht abgeschlossen werden, solange nicht für jedes Vorhaben ein Vergleich mit einer konventionellen, öffentlich finanzierten und in Losen vergebenen Umsetzung vorliegt“, fordert Pakleppa. Die Betriebe stünden mit ausreichend Kapazitäten bereit – die Politik müsse ihnen nun den fairen Zugang zu den Ausschreibungen garantieren.