Ein Jahr Bau-Turbo: Schnelleres Planungsrecht baut noch keine Wohnungen

Trotz dieser positiven Signale fällt das Urteil der Wohnungswirtschaft zurückhaltend aus. Eine Umfrage des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW unter sozial orientierten Wohnungsunternehmen zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen theoretischem Potenzial und tatsächlicher Baupraxis. Wo das Instrument zur Anwendung kam, habe sich die Verfahrensdauer signifikant auf durchschnittlich drei Monate verkürzt, was einem Zeitgewinn von rund 13 Monaten gegenüber regulären Verfahren entspricht, so der GdW. Allerdings gaben nur acht Prozent der befragten Wohnungsunternehmen an, das Instrument bislang in einem konkreten Verfahren eingesetzt zu haben.

Als Hauptursache für die verhaltene Nutzung benennt der GdW die anhaltende Wirtschaftlichkeitslücke im Wohnungsbau. „Eine Baugenehmigung bietet noch niemandem ein Zuhause. Fakt ist: Der Bauturbo kann wertvolle Zeit sparen. Aber solange sich bezahlbare Wohnungen nicht bezahlbar bauen lassen, bleibt sein Versprechen unerfüllt“, mahnt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Die Politik müsse den Erfolg ihrer Maßnahmen daran messen, ob real bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Verband fordert verlässliche Förderzinsen für das mittlere Preissegment sowie die rechtssichere Verankerung einfacherer Standards über den Gebäudetyp E.

Auf die strukturellen Grenzen des Instruments in den Regionen verweist auch die Bauwirtschaft in den östlichen Bundesländern. Während der Bau-Turbo in stark nachgefragten Ballungsräumen wie Berlin, Dresden oder Leipzig die innerstädtische Nachverdichtung erleichtere, greife die reine Verfahrensbeschleunigung im ländlichen Raum zu kurz. In weiten Teilen von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fehle es nicht primär an Bauland oder Bebauungsplänen, sondern an einer tragfähigen wirtschaftlichen Basis für Investoren.

„Der Bau-Turbo ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Durchbruch für den Wohnungsbau“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg. Schnellere Genehmigungen senkten weder die Baukosten noch verbesserten sie die Finanzierungsbedingungen. Wenn sich ein Projekt am Markt nicht rechne, helfe auch ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren wenig. Die Bauwirtschaft fordert von Bund und Ländern daher den Abbau kostentreibender Baustandards und praxistaugliche Investitionsanreize, um die Lücke zwischen Planungsrecht und Baustellenrealität zu schließen.

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