Spree-Blockade vor dem Reichstag: 80-Meter-Schiff stoppt Berliner Schiffsverkehr

Die Botschaft des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe (Miro) ist unmissverständlich: Wer in Deutschland schneller bauen und die Infrastruktur modernisieren will, darf die dafür notwendigen Rohstoffe nicht länger stiefmütterlich behandeln. Ohne eine rechtzeitige raumordnerische Sicherung von Kies- und Sandlagerstätten in den Regionen kollabieren die ehrgeizigen Infrastruktur- und Wohnungsbaupläne der Bundesregierung noch vor dem ersten Spatenstich.

Hintergrund des Protestes auf der Spree ist die parlamentarische Beratung der Baugesetzbuch-Novelle und des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Nach Auffassung der Gesteinsindustrie geht es in der aktuellen politischen Debatte zwar viel um Investitionen und die Beschleunigung von Planungsverfahren, die verlässliche Versorgung mit Sand, Kies und Naturstein werde in den Entwürfen jedoch nachrangig behandelt. Dabei dauern die Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue oder zu erweiternde Gewinnungsstätten in Deutschland häufig viele Jahre. In ersten Regionen zeichnen sich laut Miro bereits konkrete Materialengpässe ab.

Die Branchenvertreter fordern daher eine tiefgreifende Reform des Raumordnungsrechts. Die Gewinnung und Aufbereitung heimischer mineralischer Rohstoffe müsse gesetzlich als elementare Voraussetzung für Versorgungssicherheit, bezahlbares Bauen und industriellen Klimaschutz anerkannt werden. Konkret verlangt der Verband Miro, die heimische Rohstoffgewinnung rechtlich in das „überragende öffentliche Interesse“ einzustufen – analog zu den privilegierten Projekten der Energiewende. Erst diese rechtliche Gleichstellung würde den Genehmigungsbehörden vor Ort den nötigen Spielraum geben, um neue Abbauflächen zügig und rechtssicher freizugeben.

Mehr zu diesem Thema: