Kommunale Infrastruktur
Scheitern Rekordinvestitionen an Bürokratie?

Die geplanten Infrastruktur-Investitionen der Kommunen in Deutschland steigen von 2025 auf 2026 sprunghaft um 14,8 Prozent. Zugleich erreicht der wahrgenommene Investitionsrückstand mit 231,2 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Die Kommunen agieren am Limit. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) schlägt Alarm und fordert eine strikte Stärkung des Konnexitätsprinzips.

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Das KfW-Kommunalpanel wird jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. Gemäß den aktuellen Ergebnissen rechnen die Kommunen in diesem Jahr mit sprunghaft steigenden Ausgaben und planen Sachinvestitionen von rund 50 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur. Im vergangenen Haushaltsjahr 2025 lag der Planwert noch bei deutlich geringeren 44 Milliarden Euro. Dieser Anstieg um 14,8 Prozent übertrifft die durchschnittliche Veränderung der Vorjahre (4,2 Prozent von 2019 bis 2025) massiv.
„Es liegt nahe, den enormen Sprung von 2025 auf 2026 mit den Erwartungen der Kommunen an das Sondervermögen zu erklären“, sagt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW.
Schulen und Straßen im Fokus – doch die Umsetzung hakt
Der größte Anteil der geplanten Mittel soll in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von Straßen und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) sowie dem Brand- und Katastrophenschutz (10 Prozent).
Für Bauunternehmen ist jedoch die Realisierungsquote der entscheidende Faktor. Erfahrungsgemäß bleiben die tatsächlich umgesetzten Vorhaben hinter den Plänen zurück. Nur etwa zwei Drittel des avisierten Volumens werden real verausgabt, teilt die KfW mit. Professor Dr. Jochen Monstadt, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Difu, kommentiert, es bleibe abzuwarten, wie viele der geplanten Investitionen wirklich realisiert werden „und auch, inwieweit notwendige Aufgaben der Modernisierung kommunaler Infrastruktur, etwa im Klimaschutz, der Klimaanpassung und der Wärmewende, von der nationalen Förderung profitieren“.
Nicht-finanzielle Investitionshindernisse in den Bauverwaltungen
„Die Lücke zwischen geplanten und realisierten Investitionen ist ein inzwischen gut dokumentiertes Phänomen“, betont Dr. Schumacher von der KfW. „Grund dafür sind auch nicht-finanzielle Investitionshindernisse, die Vorhaben verzögern oder komplett verhindern. Solche Hemmnisse sind beispielsweise aufwendige Genehmigungs- und Vergabeverfahren, umfangreiche baurechtliche Anforderungen und Personalmangel in den Bauverwaltungen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dabei ist, einige dieser Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“, so Schumacher.
Investitionsrückstand auf Rekordniveau: Verschärfung der Finanzlage
Trotz der ambitionierten Pläne verschärft sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter. Der wahrgenommene Investitionsrückstand liegt inzwischen bei der Rekordsumme von 231,2 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 15,5 Milliarden Euro (plus 7,2 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Seit 2018 ist dieser Rückstand nominal um 67 Prozent angestiegen (real ein Zuwachs um 7 Prozent).
Auffällig gestiegene Rückstände verzeichnet die KfW bei den Sportstätten (plus 6,0 Milliarden Euro), dem Katastrophenschutz (plus 3,2 Milliarden Euro) und den Verwaltungsgebäuden (plus 2,8 Milliarden Euro). Die massivsten Defizite bestehen jedoch weiterhin in der Schulinfrastruktur (68,9 Milliarden Euro) sowie bei den Straßen (53,7 Milliarden Euro), wenngleich es hier zuletzt nur noch geringe Zuwächse gab.
Infrastruktur auf Verschleiß: Drastische Lage im Straßenunterhalt
Besonders besorgniserregend ist laut KfW, dass viele Kommunen den laufenden Unterhalt ihrer Infrastruktur nicht mehr gewährleisten können. Im Straßen- und Verkehrsbereich geben 30 Prozent der Kommunen an, den Unterhalt gar nicht oder nur in geringem Umfang sicherstellen zu können. In Ostdeutschland spitzt sich die Lage dramatisch zu: Dort sehen sich 47 Prozent der Kämmereien in dieser Notlage.
BVMB fordert konsequentes Umdenken und Stärkung des Konnexitätsprinzips
Entsprechend pessimistisch ist der Blick in die Zukunft: 42 Prozent der befragten Kämmereien rechnen mit einer weiteren Vergrößerung des Rückstands, 36 Prozent erwarten stagnierende Verhältnisse und nur 23 Prozent hoffen auf Besserung.

„Die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr. Wenn die Leistungsfähigkeit des Staates in den Kommunen weiter erodiert, drohen strukturschwache Regionen weiter zurückzufallen – mit allen gesellschaftlichen Folgen“, appelliert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Die Vereinigung sieht die Situation in der Verkehrsinfrastruktur als besonders alarmierend an und fordert ein konsequentes Umdenken in der Finanz- und Infrastrukturpolitik.
„Die Kommunen sind schlicht nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen, wenn gleichzeitig immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Dass das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip dabei offenbar nur noch eine Nebenrolle spielt, ist nicht nachvollziehbar und politisch brandgefährlich“, betont Gilka.
Ausblick: Sparzwänge erfordern strukturelle Reformen
Der BVMB prognostiziert für die kommenden Jahre anhaltenden Konsolidierungsdruck und Sparzwänge – bei einer Infrastruktur, die vielerorts bereits auf Verschleiß gefahren werde. Bund und Länder müssten dringend mehr Verantwortung übernehmen.
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Dem schließt sich KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher an: „Das Sondervermögen kann eine stabilisierende Wirkung auf die kommunale Investitionstätigkeit haben. Das wird aber nicht ausreichen, um die Haushaltslage wieder zu drehen. Es bedarf struktureller Reformen, damit die finanzielle Ausstattung wieder zu den kommunalen Aufgaben passt. Eine Möglichkeit, die Situation der Kommunen zu verbessern, wäre es, die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzupassen.“
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