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Wirtschaft und Politik/

Deponiebau: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen drei Anbieter

Deponiebau: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen drei Anbieter
Kartellabsprachen bei Geokunststoffen im Deponiebau beendet: Das Bundeskartellamt hat 5,5 Millionen Euro Bußgelder gegen drei Anbieter verhängt. | Foto: B_I/zu Eulenburg (Symbolfoto)

Das Bundeskartellamt hat gegen drei führende Anbieter von Geokunststoffen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen hatten über viele Jahre hinweg ein illegales Quotenkartell betrieben und systematisch Ausschreibungen zur Abdichtung von Deponien in Deutschland manipuliert. Die Ermittlungen wurden durch eine Durchsuchung mitten in einem laufenden Kartelltreffen abgeschlossen.

Die Bonner Wettbewerbsbehörde hat ein langjähriges Kartellverfahren in der Spezialbaustoffbranche rechtskräftig abgeschlossen. Die Bußgeldbescheide richten sich gegen die Unternehmen G Quadrat aus Krefeld, Naue Sealing aus Espelkamp sowie die Kat Kunststoff-Abdichtungs-Systeme aus Wiesmoor. Den Verantwortlichen wird vorgeworfen, über viele Jahre den Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen zur Deponieabdichtung im Tiefbau ausgeschaltet zu haben. Geokunststoffe wie spezielle Kunststoffdichtungsbahnen sind im Deponiebau gesetzlich vorgeschrieben, um das Austreten von Schadstoffen in das Grundwasser und das umliegende Erdreich zu verhindern. In Deutschland vertreiben nur vier Anbieter solche Dichtungsbahnen, die eine Zulassung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung aufweisen.

Quotensystem regelte die Verteilung der Deponieprojekte

Nach den Ermittlungen der Behörde hatten sich Vertreter der Unternehmen Naue Sealing, G Quadrat und der Hamburger Solmax Geosynthetics spätestens seit dem Jahr 2007 regelmäßig mehrmals im Jahr getroffen. Bei diesen Zusammenkünften vereinbarten die Akteure feste Quoten für ihre jeweiligen Marktanteile am deutschen Ausschreibungsvolumen. Demnach entfielen rund 40 Prozent der Aufträge auf Solmax Geosynthetics, rund 35 Prozent auf Naue Sealing und rund 25 Prozent auf G Quadrat. Zur Absicherung dieser Quoten gab das jeweils für das Projekt ausgewählte Unternehmen die Preise für die Angebote vor, während die beiden Konkurrenten darauf aufbauend künstlich überhöhte Schutzangebote einreichten.

Wettbewerb bei der Auftragsvergabe ausgeschaltet

„Die Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics haben über viele Jahre hinweg den Wettbewerb untereinander bei der Vergabe von Aufträgen zur Abdichtung von Deponien ausgeschaltet. Sie hatten sich darauf verständigt, wie sie die Aufträge aufteilen und welche Marktanteile sie jeweils erreichen wollten", erklärt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. „Bei einem solchen Quotenkartell konkurrieren die Unternehmen nicht mehr unabhängig voneinander um Aufträge, sondern sorgen gemeinsam dafür, dass jeder seinen vereinbarten Anteil erhält. Das kann zu überhöhten Preisen führen und die Auftraggeber erheblich schädigen.“

Durchsuchung beendet geheimes Treffen im Tagungshotel

Das illegale System wurde schließlich durch eine gezielte Durchsuchung beendet, die die Ermittler des Bundeskartellamtes im September 2023 bei einem Kartelltreffen in einem Tagungshotel vornahmen. Vor Ort wollten die Vertreter der beteiligten Unternehmen die anstehenden Bauprojekte der kommenden Wochen zuteilen und ihre detailliert geführten Projektlisten zur Einhaltung der vereinbarten Marktquoten aktualisieren. Auch das kleinere Unternehmen Kat Kunststoff-Abdichtungs-Systeme, das selbst nicht an den regelmäßigen Absprachen teilnahm, wurde für ein im Jahr 2023 zugewiesenes Einzelprojekt in das Verfahren einbezogen.

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Kronzeugenregelung und Verständigung mindern die Bußgeldhöhe

Ausgelöst wurde das gesamte Verfahren durch einen Kronzeugenantrag des Herstellers Solmax Geosynthetics, weshalb die Behörde das Verfahren gegen dieses Unternehmen straffrei einstellte. Nach den Durchsuchungen kooperierten auch Naue Sealing und G Quadrat mit den Kartellbehörden und legten umfassende Geständnisse ab. Bei der Bemessung der Bußgelder von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro berücksichtige das Amt neben der Marktbedeutung und der Unternehmensgröße auch den Wert dieser Kooperationsbeiträge. Alle drei sanktionierten Unternehmen stimmten einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung, dem sogenannten Settlement, zu, so dass die Bescheide bereits rechtskräftig sind.

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