BVMB fordert bessere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung – dem angestrebten „Betriebssystem für Deutschland“ – erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch. Zuletzt übte der Bundesrechnungshof (BRH) in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss scharfe Kritik an der Digitalpolitik der vergangenen Bundesregierungen.
Die Prüferinnen und Prüfer bemängeln vor allem das Fehlen klarer Zielvorgaben und einer systematischen Schwachstellenanalyse. „Ohne eindeutige Ziele lässt sich kein Erfolg messen“, heißt es in dem Bericht. Anstatt digitalpolitische Zielsetzungen mit messbaren Kennzahlen zu hinterlegen, seien einzelne Projekte als „Ziele“ ausgegeben worden – ohne strategischen Gesamtansatz. Die Konsequenzen: Zentrale IT-Systeme wurden nicht rechtzeitig bereitgestellt, Ressourcen verschwendet und ineffiziente Einzellösungen geschaffen. Potenziale zur Zusammenarbeit und zur Nutzung gemeinsamer Lösungen blieben weitgehend ungenutzt. Auch das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Monitoring der Digitalpolitik fällt beim BRH durch: „intransparent“ und „völlig ungeeignet“ sei es, um den Umsetzungsstand umfassend zu erfassen. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), zeigt sich entsetzt: „Wie soll man Erfolg messen, wenn es gar keine klaren Ziele gibt? Das ist, als würde man ohne Kompass in See stechen.“

Die Vielzahl an Akteuren im föderalen System wird zunehmend – wie auch bereits in der Verwaltungswissenschaft kritisiert – als eine der Hauptursachen für das sogenannte „Digitalisierungschaos“ gesehen. Unterschiedliche Zuständigkeiten und fehlende Abstimmung erschweren eine einheitliche digitale Transformation. Statt einer übergreifenden, strategisch abgestimmten Steuerung setzten vergangene Bundesregierungen vor allem auf ein starres Bundesgesetz, das die Verwaltungsdigitalisierung zentral vorantreiben sollte. Dieses Vorgehen lässt jedoch häufig die Kommunen außen vor.

Gerade auf kommunaler Ebene fehlt es oftmals an finanziellen und personellen Ressourcen, IT-Kompetenzen sowie einer tragfähigen technischen Infrastruktur – allesamt grundlegende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung. Dennoch versuchen viele Kommunen aus eigener Initiative heraus, Lösungen zu entwickeln, häufig auf sich allein gestellt und im engen lokalen Rahmen. Auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) und seine Weiterentwicklung (OZG 2.0) haben zwar Impulse gesetzt, konnten aber die strukturellen Herausforderungen bislang nicht vollständig auffangen.

„Wir brauchen eine stärkere, einheitliche Verantwortlichkeit, die die Digitalisierung über alle Ebenen hinweg steuert – auf Grundlage einer umfassenden, gemeinsam mit Ländern und Kommunen abgestimmten Strategie“, fordert Gilka. Ein vielversprechender Ansatz könnte die gezielte Erprobung neuer Konzepte in sogenannten Modellregionen oder -kommunen sein. Diese könnten als Reallabore dienen und praxistaugliche Lösungen entwickeln – eine Idee, die auch in Empfehlung 9 der Initiative für einen handlungsfähigen Staat an die Bundesregierung aufgegriffen wurde.