Bauwirtschaft hofft auf Aufschwung: Erwartungen an die neue Bundesregierung

Die ersten 100 Tage werden als Maß genommen, ob der neuen Regierungskoalition ein wirklicher Neustart gelingt. Die Voraussetzungen dafür sind mit dem Koalitionsvertrag gegeben, heißt es aus der Bauwirtschaft. Das Thema Bauen habe die künftige Regierung „intensiv auf dem Schirm“, lobt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Ein sogenannter „Wohnungsbau-Turbo“ soll in Kombination mit Investitionsanreizen, Steuererleichterungen und einer Entbürokratisierungsoffensive neue Impulse setzen. Der Verband begrüßt die Stoßrichtung und betont die Bedeutung eines angekündigten Gesetzesentwurfs, der in den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Doch Gilka mahnt zur Eile: „Das ist nicht der erste Koalitionsvertrag, in dem das steht, ohne dass wirklich viel passiert ist.“ Nötig seien rasche und konkrete Schritte, um Vertrauen in der Branche wiederherzustellen.

Besonders im Fokus stehen die geplanten Reformen des Planungs-, Bau- und Verwaltungsrechts. Seit Jahren kritisieren die Bauverbände wie die BVMB langwierige Genehmigungsverfahren, die Bauprojekte ausbremsen. Dass die Plangenehmigung künftig zum Regelfall werden soll, wird als längst überfälliger Schritt gewertet. Auch eine verbindliche Stichtagsregelung, die spätere Rechtsänderungen aus laufenden Verfahren heraushält, stößt auf Zustimmung – zumal diese schon früher von der BVMB gefordert wurde. „Wir beklagen seit vielen Jahren diesen Flaschenhals“, so Gilka. Die versprochene Beschleunigung könne nicht nur den Wohnungsbau, sondern auch den Infrastrukturausbau wieder in Gang bringen.

Der Wohnungsbau ist in einer paradoxen Lage: Der Bedarf an Wohnraum ist riesig, doch der Wohnungsbau liegt am Boden. Für Gilka ist klar: Ohne ein neues Vertrauensklima werden weder Investoren noch Bauherren zu neuen Projekten bereit sein. Staatliche Bürgschaften könnten ein Instrument sein, um das Ausfallrisiko abzufedern und die Blockade zwischen Banken, Bauträgern und Investoren zu lösen, so der BVMB-Chef. Ein entsprechendes KfW-Förderprogramm könne hier Abhilfe schaffen.

Ein positives Signal sieht der Verband darin, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erhalten bleibt. Das zeige, welchen Stellenwert das Thema Bauen künftig einnehmen soll – vorausgesetzt, das Ministerium wird mit ausreichend Ressourcen und Durchsetzungskraft ausgestattet.

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