Kürzung der Westbalkanregelung: Baugewerbe warnt vor Baustopps

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Reduzierung des jährlichen Kontingents für Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Vorgesehen ist laut Koalitionsvereinbarung eine Senkung von derzeit 50.000 auf 25.000 Visa pro Jahr ab dem 1. Januar 2027. Für den Bausektor bedeutet dieser Schritt einen tiefen Einschnitt, da rund 30 Prozent aller erteilten Visa auf die Bauwirtschaft entfallen. Keine andere Branche stützt sich bei der Personalplanung so stark auf diese Regelung.

Mit der geplanten Kürzung vollzieht die Bundespolitik eine Kehrtwende. Im Juni 2023 hatte der Bundestag mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung die ursprünglich befristete Westbalkanregelung dauerhaft entfristet und das Kontingent von 25.000 auf 50.000 Personen verdoppelt. Der Verzicht auf die langwierige behördliche Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse machte das Modell zum wirksamen Instrument gegen den Personalmangel am Bau und wurde von der Bauwirtschaft entsprechend begrüßt. Dass die Politik diese Erleichterung nun wieder kassiert, stößt bei den Betrieben auf Unverständnis.

Die Abhängigkeit von Fach- und Arbeitskräften aus Drittstaaten ist im Bauhauptgewerbe ausgeprägt, wo rechnerisch jeder siebte Beschäftigte einen ausländischen Pass besitzt. „Für die Baubranche ist die Regelung das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten“, sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Bis zum Jahresende drohe dem Baugewerbe ein rechnerischer Verlust von rund 8.000 Arbeitskräften, warnt der ZDB.

Die statistischen Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigen den wirtschaftlichen Erfolg des Modells. Demnach gehen 98 Prozent der über die Westbalkanregelung eingereisten Personen einer regulären Beschäftigung nach, da ein bestehender Arbeitsvertrag zwingende Einreisevoraussetzung ist. Zudem arbeiten rund 58 Prozent von ihnen als Fachkräfte, Spezialisten oder Experten. Die Zuwanderung erfolgt somit direkt in versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, betont der ZDB.

Der Spitzenverband fordert die Politik auf, die 2016 eingeführte Regelung in der bestehenden Form beizubehalten. Notwendig sei mindestens die Sicherung des bisherigen Kontingents von 50.000 Personen pro Jahr. Ergänzend verlangt das Baugewerbe eine konsequente Digitalisierung und Beschleunigung der Bearbeitungsschritte in den Visastellen sowie eine Prüfung, ob das Modell auf weitere Herkunftsländer ausgedehnt werden kann.