Soka-Bau-Urteil: VDRK veröffentlicht neues Grundsatzpapier zu Beitragsnachforderungen

Beitragspflicht

VDRK veröffentlicht neues Grundsatzpapier zum Soka-Bau-Urteil

Boris Valdix

21.09.2026, 15:54, aktualisiert 21.09.2026, 16:20

KIEL

Laut Urteil des BAG fallen Rohrreinigungsarbeiten grundsätzlich unter den betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrenstarifvertrags der Bauwirtschaft (VTV) und begründen damit eine Pflicht zur Entrichtung von Sozialkassenbeiträgen (Soka-Bau). | Foto: bv

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 (10 AZR 147/25) hat für viel Wirbel und Unsicherheit gesorgt. Der Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen (VDRK) hat dazu sein im Juli erstmals veröffentlichtes Grundsatzpapier auf Grundlage der schriftlichen Entscheidungsgründe fortgeschrieben. Darüber hinaus hat der Verband sein Informations- und Unterstützungsangebot für die Mitgliedsunternehmen ausgebaut.

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In dem fortgeschriebenen Grundsatzpapier geht es um die Auswirkungen auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik sowie um Vorschläge für eine sachgerechte Umsetzung. Der VDRK fordert „eine Umsetzung, die Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz und den Erhalt mittelständischer Strukturen miteinander verbindet.“

Es geht um Existenzen

Das BAG-Urteil hatte viele – zumindest in dieser Deutlichkeit – überrascht, insbesondere vor dem Hintergrund der vorherigen Entscheidung des LAG. VDRK-Geschäftsführer Ralph Sluke: „Unser eigentliches Problem ist nicht die Beitragspflicht zur Soka-Bau für die Zukunft – darauf können sich die Unternehmen einstellen. Existenzbedrohend ist vielmehr, dass nun für bis zu drei zurückliegende Jahre und zusätzlich für das laufende Jahr erhebliche Beiträge nachgefordert werden können. Betriebe, die auf die bisherige Rechtslage und teilweise sogar auf bestehende Negativbescheinigungen vertraut und entsprechend kalkuliert haben, können dadurch ohne eigenes Zutun in eine massive wirtschaftliche Schieflage geraten.“

Hier geht’s zum Grundsatzpapier

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