„Der Beschluss ist ein riesiger Zwischenerfolg für den GaLaBau, weil das Verwaltungsgericht unserer Argumentation in vollem Umfang gefolgt ist“, freut sich BGL-Präsident Thomas Banzhaf. Worum es dabei genau geht: Ein GaLaBau-Betrieb ist im Werkverkehr wie ein Handwerksbetrieb von der Lkw-Maut auf leichte Nutzfahrzeuge ausgenommen – das habe das Verwaltungsgericht Berlin in einem vom BGL unterstützten Musterverfahren gegen die Maut beschlossen. Wasser auf die Mühlen des Bundesverbandes. Allerdings ist der Beschluss (Az. VG 38 L 127/26) noch nicht rechtskräftig.

Seit 1. Juli 2024 gibt es eine Mautpflicht für Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Zwar trat nach der Erweiterung die sogenannte Handwerkerausnahme in Kraft, die einige Gewerbe von der Maut befreit. Doch der GaLaBau wurde nicht berücksichtigt. Der BGL habe seit langem gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität dafür gekämpft, dass der Werkverkehr eines GaLaBau-Betriebes von der Maut auf Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ausgenommen werde, so der Verband.

„Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, jetzt endlich für eine faire Gleichbehandlung zu sorgen“, sagt Banzhaf, „der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine klare Absage an die ungerechte Regelung zur Maut.“ Die Politik müsse jetzt im Sinne des Mittelstands handeln und den GaLaBau von der Maut ausnehmen. „Alles andere würde nur zur Politikverdrossenheit beitragen“, so der BGL-Präsident.

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