Ampel-Aus: Was für das Baugewerbe jetzt auf der Kippe steht

Für die Bauindustrie ist das Ende der Ampelkoalition durchaus bitter. Sie ist auf den Staat als Investor und auf Planungssicherheit angewiesen. Die ist aktuell nicht mehr gegeben. Das Aus der Ampel wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr habe Deutschland an seiner empfindlichsten Stelle getroffen, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), der schon nach dem FDP-Wirtschaftstreffen vor dem Platzen der Koalition gewarnt hatte. „Wir fallen jetzt in die vorläufige Haushaltsführung, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt, wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können.“ Vor allem die CDU um Friedrich Merz sei nun aufgefordert, den Nachtragshaushalt für 2024 „und am besten auch einen Nothaushalt für 2025 mitzutragen“, so Müller.

Zumindest eine Haushaltssperre wird es laut Bundesfinanzminister Jörg Kukies wohl nicht geben. Der Bund erfülle alle gesetzlichen Verpflichtungen, die entsprechenden Mittel würden freigegeben, versicherte er. „Wir sind, was die Umsetzung des Haushalts 2024 angeht, voll handlungsfähig“, betonte der Minister. Der Nachtragshaushalt 2024 sei eine Option, die sich der Bund offenhalten sollte. Im Nachtrag sind unter anderem 300 Millionen Euro zusätzlich für die Autobahn GmbH vorgesehen.

Unklar ist auch, wie es mit den Förderprogrammen im Wohnungsbau weitergeht. Ein Förderstopp wäre "eine Katastrophe" für den Markt, so Müller. Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, sieht das so. Der angeschlagene Wohnungsbau sei darauf angewiesen. „Die Menschen, die bauen wollen und Förderungen dafür benötigen, dürfen nicht enttäuscht werden. In Zeiten großer Wohnungsnot hätte jeder weitere Förderstopp fatale Auswirkungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch“, so Pakleppa.

Auch im für die Baubranche nicht unwichtigen Energie-Sektor läuft die Zeit für zentrale Vorhaben und Investitionen ab. „Im Energiesektor hat die Koalition richtige Weichen gestellt und die Grundlage für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität geschaffen“, soBEE-Präsidentin Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.Es komme jetzt darauf an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch im Dezember verabschiedet würden. "Stillstand und Hängepartien können wir uns auch in einer politischen Krise nicht leisten.“ Großaufträge aus dem Energiesektor haben zuletzt die Baukonjunktur am Laufen gehalten.

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