Herr Dr. Glania, das Sondervermögen umfasst 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wie beurteilt der BGL grundsätzlich diese Initiative – ist sie ein echter Investitionsmotor oder eher ein politisches Signal?

Wie groß sehen Sie die Chance, dass Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich auch in grüne Infrastruktur, Freianlagen oder Klimaanpassung fließen?

Glania: Im Zuge der Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz im Frühjahr gab es eine politische Einigung, 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Klimaschutz und Klimaanpassung zu verwenden. Diese Themen drohten im Bundestagswahlkampf unterzugehen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sie mit Blick auf das Sondervermögen als wichtige Ziele anerkannt wurden. Wir sehen nun bereits konkrete Schritte in den Haushalten 2025 und 2026, die in die richtige Richtung gehen. So wird das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ neu aufgelegt und in den nächsten Jahren fortgeführt. Auch die „Sportmilliarde“ ist mit einer ersten Tranche über 330 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das für den GaLaBau so wichtige „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ wird aufgestockt (jeweils plus 200 Millionen Euro in 2028 und 2029), und die Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt. Hier sind Grünmaßnahmen zwingende Fördervoraussetzung.

Setzt sich der BGL dafür ein, dass diese Themen explizit in den Förderkriterien berücksichtigt werden?

Glania: Der BGL hat sich zunächst mit Nachdruck rund um die Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen eingebracht. Wir sind außerdem mit regelmäßigen parlamentarischen Veranstaltungen mit den Abgeordneten und den für uns relevanten Bundesministerien im Austausch. Immer mit der klaren Botschaft: Klimaanpassung ist kein Luxus, den man sich in guten Jahren leistet, sondern gut angelegtes Geld. Allein dieser Hitzesommer hat in der EU Kosten in Höhe von 43 Milliarden Euro verursacht. Das belegt: Wer jetzt in Klimaanpassung investiert, vermeidet noch höhere Folgekosten. Unsere Städte und Gemeinden müssen mit einer gut ausgebauten und gepflegten grün-blauen Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden. Diese kontinuierliche Arbeit geschieht oft „unter dem Radar“, trägt aber Früchte, wie wir jetzt sehen. Die Verankerung und Aufstockung der genannten Programme sind ein erfolgreiches Zwischenergebnis, das jetzt umgesetzt werden muss.

Wie gut sind die Kommunen aus Ihrer Sicht vorbereitet, um GaLaBau-relevante Projekte schnell und vergaberechtlich sauber umzusetzen?

Glania: Wir sind mit den kommunalen Spitzenverbänden einer Meinung, dass es „schlanke“ Förderbedingungen braucht. Bei der „Sportmilliarde“ ist das Thema erkannt und adressiert worden. Es dient niemandem, wenn Gelder bereitstehen, diese aber mangels Personal, das die Anträge ja bearbeiten muss, nicht abgerufen werden können. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite brauchen die Kommunen qualifiziertes Personal. Da sind uns besonders die Grünflächenämter wichtig. Hier braucht es sicherlich an vielen Orten mehr Personal, damit Grünmaßnahmen vor Ort in die Umsetzung kommen.

Hat die Branche genug Fachkräfte, um diesen Impuls auch umzusetzen – oder droht ein Kapazitätsengpass?

Glania: Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist auch im Garten- und Landschaftsbau ein Schlüsselthema und daher auch ins Zentrum unserer Verbandsarbeit gerückt. Wir helfen unseren kleinen und mittleren Betrieben, Sichtbarkeit beim Wettbewerb um die richtigen Leute zu erzielen. So ist es etwa wichtig, als Betrieb eine klare „Arbeitgebermarke“ zu entwickeln, um für Bewerberinnen und Bewerber attraktiv zu sein. Mit unserer neuen Fachkräftekampagne werben wir für den GaLaBau als zuverlässigen Arbeitgeber mit viel Potenzial. Mit unserem Ausbildungsförderwerk arbeiten wir zudem kontinuierlich an Angeboten für die Aus- und Weiterbildung. Vielfältige Aktivitäten in den sozialen Medien und ein digitales Portal mit Bewerbungsmöglichkeit runden die Angebote ab.

Welche konkreten politischen Schritte wünschen Sie sich, damit der GaLaBau vom Sondervermögen tatsächlich profitiert und nicht nur am Rand erwähnt wird?

Glania: Die Mittel aus dem Sondervermögen werden der grün-blauen Infrastruktur zugutekommen, das ist ein richtiges und wichtiges Signal für klimafitte Städte und Gemeinden. Unser politisches Engagement hat sich insoweit gelohnt. Der BGL wird selbstverständlich weiter dafür kämpfen, dass die Förderprogramme im Sinne der Kommunen ausgebaut werden. Was die konkrete Umsetzung angeht, müssen die Bedingungen einfach gehalten und die Fördersätze möglichst hoch sein, sonst besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht abgerufen werden. Die Projekte müssen dann am Markt ausgeschrieben werden. Bei größeren Projekten muss eine Vergabe in Losen erfolgen, alles andere wäre mittelstandsfeindlich.

Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt. Was muss jetzt passieren, damit nachhaltige grüne Infrastruktur nicht nur kurzfristig gefördert, sondern dauerhaft Bestandteil öffentlicher Investitionspolitik wird?

Glania: Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Mit kurzfristig aufgelegten Programmen, die nach einem Jahr wieder in der Versenkung verschwinden, ist niemandem gedient. Deshalb haben wir uns für eine Verstetigung und Aufstockung bestehender Programme für die grüne und blaue Infrastruktur eingesetzt und werden es weiterhin mit aller Kraft tun. Ideal wäre es, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Damit wäre eine langfristige Finanzierung gesichert. Die Regierungskoalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, genau dies zu versuchen. Wir appellieren jetzt daran, dies auch zu tun.