Deutsche Umwelthilfe und NABU kritisieren Bau-Turbo der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 18. Juni den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen, gehe aber, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH), auf Kosten von Umweltstandards, demokratischer Mitbestimmung und nachhaltiger Stadtentwicklung. „Dieses Gesetz markiert einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Baupolitik“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Neue Einfamilienhäuser auf bislang unbebauter Fläche sollen ermöglicht, Umweltstandards und Beteiligungsrechte mit der Brechstange ausgehebelt werden. Bezahlbarer Wohnraum entsteht so nicht – stattdessen drohen Bodenspekulation und Naturzerstörung."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den geplanten Beschluss scharf und fordert eine Sanierungsoffensive und einen „Umbau-Turbo“ statt Neubau auf der grünen Wiese. „Der blinde Glaube an das Mantra ‚bauen, bauen, bauen‘ wird die Wohnungskrise nicht lösen. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auf soziale und ökologische Stadtentwicklung zu setzen, will die neue Bauministerin Hubertz Neubau um jeden Preis. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive und einen echten 'Umbau-Turbo' im Bestand. Andernfalls vergrößert sich die Klimalücke im Gebäudebereich noch weiter. Der Bundestag muss den Paragraphen 246e im parlamentarischen Verfahren dringend nachbessern.“

Auch der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Paragraf 246e im Baugesetzbuch ist keine Lösung für die Wohnungsfrage – sondern ein Rückschritt. Die Regelung schwächt Umwelt- und Beteiligungsrechte und droht zum Standardinstrument zu werden. Der 'Bau-Turbo' darf nicht auf Kosten unserer Lebensgrundlagen in Gang gesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine flächensparende, nachhaltige und sozial gerechte Wohnraumpolitik."

Deutschland brauche mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch dieser müsse umweltverträglich, sozial gerecht und zukunftsfähig entstehen, so der Verband. Statt übereiltem Neubau auf der grünen Wiese brauche es durchdachte, nachhaltige Lösungen im Bestand – durch Umbau, Aufstockung und die konsequente Nutzung innerstädtischer Flächen. So könne der weiterhin ungebremste Flächenverbrauch in Deutschland eingedämmt werden.