Umbau-Turbo statt Bau-Turbo gefordert
Kurz vor Beginn der Bauministerkonferenz fordern mehrere Umwelt- und Bauorganisationen verbindliche Regeln, um Umbau und Sanierung zum Regelfall zu machen. Ein offener Brief an die Länder mahnt einheitliche Vorgaben, schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit an.

Mit Beginn der Bauministerkonferenz wächst der Druck auf die Länder, Umbau und Sanierung stärker zu fördern. Laut einem offenen Brief von Deutscher Umwelthilfe (DUH), Architects for Future (A4F) und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) blockieren lange Verfahren, fehlender Bestandsschutz, strenge Abstandsflächen und starre Stellplatzpflichten viele Projekte im Bestand. Die Verbände sehen darin ein Hindernis für bezahlbaren Wohnraum und für das Erreichen der Klimaziele.
Kritik am "Bau-Turbo"
Schon beim Kabinettsbeschluss im Juni zum "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) und der Anhörung im Bundestag im September hatte das Bündnis aus Umwelt-, Sozial- und Architektenverbänden vor sozialen und ökologischen Risiken gewarnt. Der Fokus auf den Neubau verschärfe die Klimakrise, Sanierungen und Umbauten dagegen seien nicht nur klimafreundlicher, sondern auch schneller und günstiger, so das Hauptargument der Kritiker des "Bau-Turbo".
Forderungen an Bund und Länder
Die Organisationen verlangen vereinfachte Verfahren, klare Vorgaben und mehr Rechtssicherheit für Bauherrinnen und Bauherren, Planungsbüros und Kommunen. Baden-Württemberg und Niedersachsen hätten aus Sicht der Verbände erste Schritte unternommen. Diese Ansätze müssten gebündelt und zu einer bundesweit einheitlichen Regelung weiterentwickelt werden.
Umbau-Turbo über Musterbauordnung und Baugesetzbuch
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz fordert eine Novelle der Musterbauordnung, die Altbausanierung und Umbau gegenüber dem Neubau stärkt. Notwendig seien der Abbau von Hürden bei Nutzungsänderungen, eine Genehmigungspflicht für Abrisse sowie weitere Anpassungen im Baugesetzbuch. Über eine starke Raumordnungsplanung ließen sich zudem Entsiegelung und Stadtbegrünung verbindlich verankern.
Gesetzliche Grundlagen stärker verzahnen
Andrea Bitter von Architects for Future betont, dass Baugesetzbuch, Landesbauordnungen und Anforderungen aus der EU-Gebäuderichtlinie künftig zusammen gedacht werden müssten. Kommunen kämen bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle zu. Ziel sei es, Leerstand zu aktivieren, Flächen effizienter zu nutzen und Städte klimaresilient umzubauen.
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Klimaanpassung und Wohnraum gemeinsam betrachten
Stefan Petzold, Senior-Referent für Siedlungsentwicklung beim NABU, verweist auf die Bedeutung des Grünflächenerhalts. Der jüngste Baumentscheid in Berlin zeige laut NABU, wie wichtig verbindliche Vorgaben zum Schutz städtischer Natur sind. Umbau und Optimierung des Bestands eröffneten zugleich Chancen für zusätzlichen Wohnraum. Von der Bauministerkonferenz erwarte der NABU einen klaren Fokus auf diese Ziele in der kommenden BauGB-Novelle.
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