Mindestlohn-Verstöße: Baufirmen mussten 4,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Weil die vorgeschriebenen Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden, hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls nach Informationen der IG Bau im letzten Jahr bundesweit Bußgelder in Höhe von 4,9 Millionen Euro gegen Baufirmen verhängt. Das gehe aus einer unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) hervor, teilte die Gewerkschaft mit. Fast 16.300 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in der Baubranche eingeleitet. Dabei ging es laut IG Bau „von illegaler Beschäftigung bis zu Tricksereien bei der Arbeitszeit“. „Die Bauwirtschaft boomt auch in Zeiten der Pandemie. Es kann nicht sein, dass noch immer Unternehmen die Vorschriften unterlaufen und die Beschäftigten um ihre Löhne bringen“, sagte dazu IG Bau-Bundesvorstand Carsten Burckhardt. Man könne sich nicht auf der einen Seite über fehlende Fachleute beschweren und auf der anderen Seite die Beschäftigten um ihre Bezahlung bringen, so der Gewerkschafter in Richtung Bau-Arbeitgeber.

Mit Blick auf die am kommenden Montag anstehende Mindestlohn-Tarifverhandlung – es ist bereits die dritte Verhandlungsrunde - warnte Burckhardt vor einer Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen am Bau: „Wenn die Arbeitgeber nun auch noch die Bau-Mindestlöhne abschaffen wollen, dann droht verschärfter Dumping-Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Fachkräfte dringend gesucht werden.“ Die Arbeitgebervertreter vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) forderte er auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich zu den Branchenmindestlöhnen zu bekennen. „Wer dagegen nur darauf setzt, unter Dumping-Bedingungen an günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu kommen, der handelt unverantwortlich“, so Burckhardt. Jeder Bauarbeiter habe mehr verdient als den Mindestlohn, egal ob aus Albanien, Serbien oder Deutschland.

In der vorangegangenen zweiten Verhandlungsrunde über die Mindestlohntarife im Bauhauptgewerbe hatten die Arbeitgebervertreter die Verhandlungen abgebrochen. Den Branchen-Mindestlohn wollen die Bau-Arbeitgeber komplett abschaffen. Andererseits gab es auch Kritik an der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, der auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes angehört.