Das Aus der Ampel wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushaltsbeschluss für 2025 beunruhigt die Bauindustrie. „Die durch den Bruch der Bundesregierung fehlende Verabschiedung des Nachtragshaushaltes kommt für unsere Infrastruktur zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt“, sagte jetzt der Vorsitzende der Fachabteilung Straßenbau in der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, Elmar Schnorpfeil, in einer Stellungnahme. „Ohne nachhaltige und kontinuierliche Investitionen in den Straßen- und Brückenbau bauen wir bald mehr Schilder als Straßen. Es ist nicht 5 vor, sondern 5 nach 12.“ Von der Politik forderte er einen Schulterschluss: „Wir brauchen langfristig einen nutzerfinanzierten und von Haushaltsdebatten unabhängigen Finanzierungskreislauf.“ Gleichbleibende Etats seien ein Rückschritt. Die Budgets würden von Kostensteigerungen aufgezehrt. „Langwierige Haushaltsdebatten und Stillstand bei der Planung können wir uns nicht leisten“, so Schnorpfeil.

Nach Angaben des Bauverbandes wurden in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr deutlich weniger Straßen gebaut und weniger Mittel in die Erhaltung der Strecken investiert. Das werde sich im kommenden Jahr vor allem bei den Bundesfernstraßen verschärfen. Der Grund: Die Autobahn GmbH des Bundes habe mit enormen Finanzierungslücken zu kämpfen und schränke die Ausschreibungstätigkeit ein. Auch auf Landes- und Kommunalebene kämen deutlich weniger Ausschreibungen auf den Markt. „Mit dem aktuellen Ausschreibungsvolumen können wir die dringend notwendige Verbesserung der landeseigenen und der kommunalen Infrastruktur nicht erreichen“, so Schnorpfeil.

Dabei sei der Zustand des Straßennetzes in Rheinland-Pfalz besorgniserregend. Fast 40 Prozent der Landesstraßen müssen langfristig saniert werden. Das Problem liegt aber nicht allein in der Finanzierung. Auch die Planung solcher Maßnahmen dauert viel zu lange, kritisiert Schnorpfeil: „Es kann nicht sein, dass wir den Bedarf feststellen und dann zehn Jahre bis zum Baurecht vergehen. Hier müssen wir deutlich schneller und effizienter werden, wenn wir die Infrastruktur vor dem Verfall retten wollen.“ Der Weg der Landesregierung, bei Brückensanierungen künftig auf langwierige Planfeststellungsverfahren zu verzichten, unterstützt die Bauwirtschaft. „Gerade jetzt sollten vor allem Projekte im Bereich der Sanierung auf den Markt gebracht werden, die keine oder nur geringe Vorlaufzeiten bis zur Ausschreibung benötigen.“

Lesen Sie auch: Ampel-Aus: Was jetzt für die Bauwirtschaft auf der Kippe steht