Zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck war das Gesetz bereits beschlossene Sache, berichtet das Handelsblatt. Danach sei es Habeck gewesen, der die degressive Afa in die Verhandlung eingebracht habe. Doch jetzt musste die Bundesregierung das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihr Veto eingelegt. „Das heutige Veto ist unverantwortlich“, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bevor etwas verteilt werden könne, müsse es erwirtschaftet werden. Einen starken Sozialstaat gebe es nicht ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament, so Pakleppa: "Einige am Kabinettstisch haben den Schuss wohl noch nicht gehört."

In der aktuellen Wohnungsbaukrise, die sich mehr und mehr auf den gesamten Bau auszubreiten drohe, brauche es endlich echte Investitionsimpulse, so der ZDB-Chef weiter. Zuletzt hatte er die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetzespaket zügig zu beschließen und die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau darin zu verankern. Für die Baubranche geht es um viel. „Die Situation am Wohnungsmarkt ist festgefahren. Seit einem Jahr schon ist die Nachfrage im Wohnungsbau im Sinkflug", so Pakleppa. "Allein bis Mai sind die Baugenehmigungen und Auftragseingänge um real ein Drittel zurückgegangen. Dieser Einbruch wirkt sich zusehends auf die gesamte Wertschöpfungskette Bau aus – er muss sofort gestoppt werden. Wer sich weiter der Illusion hingibt, die Zinsschockstarre löse sich schnell alleine wieder auf, verschließt die Augen vor der Realität."

Dringend seien Impulse für Investitionen und Wachstum im Wohnungsbau nötig. Die Bau- und Immobilienwirtschaft habe mit fast 20 Prozent einen zu bedeutenden Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland, um beim Wachstumschancengesetz ignoriert zu werden, so der ZDB-Chef. Der Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau zu schaffen, war auf große Zustimmung in der Baubranche gestoßen. Nach den Plänen sollen in den ersten acht Jahren ab dem Jahr der Fertigstellung deutlich höhere Abschreibungssätze für neue Wohngebäude gelten.

Positiv reagierte auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) auf die Pläne. Das würde „dem Wohnungsbau einen gewaltigen Push geben“, sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Die Verbesserung der steuerlichen Abschreibungen würden zumindest dem Segment auf dem Wohnungsmarkt helfen, das von renditeorientierten Unternehmen gebaut werde, schränkte er ein.

Um den kriselnden Wohnungsbau auf die Sprünge zu helfen, fordert die Bauwirtschaft aber weitere Schritte. Eine effektive Maßnahme wäre laut ZDB-Chef Pakleppa, die privaten Bauwilligen mit einfacheren Konditionen bei den Förderprogrammen zu unterstützen, vor allem EH 55 statt EH 40 zum Förderstandard zu machen. Das, so Pakleppa, würde mehr Bauwillige und Investoren mit weniger Steuergeld zum Bau von mehr Wohnungen anregen. Zudem sollten die Bundesländer die Grunderwerbsteuer wenigstens temporär aussetzen, so sein Vorschlag.

Mehr Unterstützung bräuchten auch die kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, mahnte IG Bau-Chef Feiger. Diese Akteure hätten nichts von den erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten, die die Bauministerin plane. „Der Staat muss jetzt dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich sind hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025“, forderte Feiger. Damit nicht nur der Neubau von „Portemonnaie-Wohnungen“, sondern vor allem der soziale Wohnungsbau angekurbelt.

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