ZDB kritisiert geplante Aussetzung des Losgrundsatzes bei Bundeswehr-Infrastruktur

Pakleppa kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr, der eine pauschale Aussetzung des Losgrundsatzes vorsieht: „Die Aussetzung des Losgrundsatzes und eine gebündelte Vergabe sind für militärische Beschaffung nachvollziehbar – etwa bei Ausrüstung, Technik oder Systemen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Doch Bauprojekte, Liegenschaften und andere nicht-militärische Vorhaben dürfen nicht unter pauschale Ausnahmen fallen. Hier braucht es weiterhin faire Vergabeverfahren, die dem hiesigen Mittelstand echte Beteiligung ermöglichen. Die bewährte Losvergabe ist dabei der Schlüssel: Sie sorgt für Wettbewerb, wirtschaftliche Effizienz und stärkt die ländlichen Regionen. Vermeintliche Schnelligkeit darf nicht auf Kosten von Wettbewerb und fairer Beteiligung gehen.

Der ZDB fordert, die geplante Losvergabe-Ausnahme auf militärische Beschaffung zu begrenzen, den § 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs zu streichen, mittelstandsgerechte Vergabeverfahren inklusive fairer Eignungskriterien und frühzeitiger Einbindung der Betriebe vor Ort sowie eine Absenkung der geplanten Schwellenwerte: freihändige Vergaben auf maximal 500.000 Euro, Direktaufträge auf maximal 100.000 Euro.

„Die deutsche Bauwirtschaft ist eine durch und durch mittelständische Branche", so Pakleppa. „99 Prozent aller deutschen Baufirmen haben weniger als 100 Beschäftigte. Unsere Betriebe sind regional verwurzelt und stehen bereit, Bauvorhaben der Bundeswehr effizient umzusetzen. Wer diese Kompetenz vom Markt ausschließt, wer den Mittelstand bei Bauaufträgen außen vor lässt, vergibt nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern auch gesellschaftliches Vertrauen.“

Der sogenannte Losgrundsatz ist ein zentrales Prinzip des Vergaberechts. Er verpflichtet öffentliche Auftraggeber dazu, große Bauaufträge in kleinere, eigenständig ausführbare Lose zu unterteilen. Ziel ist es, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine faire Chance auf Beteiligung an öffentlichen Aufträgen zu geben. Dieses Prinzip hat sich in der Praxis bewährt: Es fördert den Wettbewerb, stärkt regionale Strukturen und sorgt für Wertschöpfung vor Ort.

Im aktuellen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr soll dieser Grundsatz jedoch weitgehend ausgesetzt werden. Und zwar nicht nur für militärische Beschaffungen wie Ausrüstung oder Systeme, sondern auch für nicht militärische Beschaffungen wie Bauvorhaben an Liegenschaften. Diese pauschale Ausnahme würde dazu führen, dass mittelständische, regionale Betriebe bei Aufträgen der Bundeswehr zunehmend ausgeschlossen werden.

Dabei gibt es bereits heute praktikable Regelungen im Vergaberecht, die eine Abweichung vom Losgrundsatz erlauben. Eine vollständige Streichung des Vorrangs der Losvergabe ist daher unnötig und gefährlich. Sie schwächt den Mittelstand, reduziert den Wettbewerb und läuft dem Ziel effizienter öffentlicher Beschaffung entgegen.

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