Bauindustrie beklagt Finanzierungslücke im verkehrshaushalt trotz Sondervermögen

Die aktuelle Diskussion rund um die Finanzlücke für neue Autobahnprojekte kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, mit deutlichen Worten: „Es ist unfassbar und falsch, dass nach dem Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH erneut nicht genügend Mittel für Straßen und Brücken im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Statt einer echten Investitionswende erleben wir eine weitere Bankrott-Erklärung an die Infrastruktur, das ist niemandem zu erklären. Die Bundestagesabgeordneten müssen jetzt endlich aufwachen und dem Bundesverkehrsminister mehr Finanzspielraum zubilligen. Ansonsten müssen sie ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort erklären, dass trotz des Sondervermögens nicht ausreichend investiert werden kann.

Verschobene oder gar gestrichene Bauprojekte heißt für die Bürgerinnen und Bürger: kaputte Brücken und Straßen, Sperrungen, Umleitungen, Stau. Die massive Lücke in der Infrastruktur, vor der wir seit Jahren warnen, sollte mit dem Sondervermögen geschlossen werden. Doch es kommt anders. Anstatt das riesige Schuldenpaket für Wirtschaftswachstum und Standortmodernisierung einzusetzen, erleben wir einen Verschiebebahnhof der Haushaltsmittel. Das ist unverantwortlich unserer Infrastruktur gegenüber, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch einer gesamten Branche, der immer wieder Investitionen zugesichert wurden und die seit Jahren Kapazitäten bereithält."