Mit den Eckpunkten für den Gebäudetyp E wollen das Bundesjustizministerium und das Bundesbauministerium das Planen und Bauen deutlich vereinfachen. Wie die Ministerien mitteilten, soll ein neuer Gebäudetyp-E-Vertrag rechtssichere Vereinbarungen ermöglichen, um auf nicht zwingend erforderliche Baustandards zu verzichten. Ziel ist es, Kosten zu senken und Bauvorhaben schneller umzusetzen.

Der Gebäudetyp E steht für ein bedarfsgerechtes, kostengünstiges Bauen. Verzichtet werden kann auf Standards, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind – etwa zusätzliche Komfortelemente oder technische Ausstattungen, die über den tatsächlichen Bedarf hinausgehen. Dadurch können laut Bundesjustizministerium und Bundesbauministerium die Baukosten sinken, ohne dass die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Gebäude beeinträchtigt wird.

Zentrales Element ist die Einführung eines Gebäudetyp-E-Vertrags. Dieser soll eine einfache und bürokratiearme Möglichkeit schaffen, geringere Baustandards rechtsverbindlich zu vereinbaren. Der Vertrag knüpft an die technischen Baubestimmungen der Länder an. Wo diese keine Regelungen vorsehen, soll künftig nur ein einfacher Standard geschuldet sein. Eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik soll nicht automatisch als Mangel gelten. Wie die Ministerien betonen, bleibt der Verbraucherschutz sichergestellt.

Begleitend zu den geplanten zivilrechtlichen Regelungen wollen die Ministerien die Anwendung des Gebäudetyps E stärken. Laut Eckpunktepapier sollen Pilotprojekte ausgewertet, Erkenntnisse gebündelt und eine Best-Practice-Sammlung bereitgestellt werden. Auch Musterverträge sind vorgesehen, um Bauherrinnen, Bauherren und Planungsbüros praxisnahe Werkzeuge an die Hand zu geben.

In der aktuellen Baupraxis gelten zahlreiche Regeln der Technik und ein hoher Baustandard, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Das führe häufig zu Bauausführungen, die über den Bedarf hinausgehen. Der Gebäudetyp E soll hier gegensteuern. Beispiele sind der Verzicht auf Dreifachverglasung, wenn energetisch vertretbar, oder der Wegfall eines Handtuchheizkörpers, wenn eine Fußbodenheizung vorhanden ist.

Als nächster Schritt ist ein Dialog mit Ländern, Fachkreisen und Verbänden vorgesehen, um auf Grundlage der Eckpunkte praxistaugliche gesetzliche Regelungen zu erarbeiten. Ziel ist es, den Gebäudetyp-E-Vertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern und einfaches Bauen bundesweit zu etablieren.

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