Die Bundesregierung hat neue Schulden aus dem Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) im Jahr 2025 laut ifo Institut kaum für zusätzliche Investitionen genutzt. Wie das Institut mitteilte, flossen rund 95 Prozent der Mittel nicht in neue Infrastrukturprojekte.

Die Einordnung ist deutlich: Statt zusätzlicher Investitionen wurden die Gelder überwiegend zur Stabilisierung des Haushalts verwendet – ein Punkt, der auch in der Bauwirtschaft auf Kritik stößt.

Nach Berechnungen des ifo Instituts stieg die Schuldenaufnahme im Rahmen des SVIK 2025 um 24,3 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024. Damit ergibt sich eine Differenz von rund 23 Milliarden Euro, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt hat“, sagte ifo Präsident Clemens Fuest. „Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.“

Als Grund nennt das ifo Institut vor allem Umschichtungen innerhalb des Bundeshaushalts. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, erklärte Emilie Höslinger vom ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen. Dadurch seien Investitionen im Kernhaushalt gesunken, sodass ein großer Teil der Maßnahmen im Sondervermögen nicht zusätzlich sei.

Auch das Argument verzögerter Mittelabflüsse weist das Institut zurück. „Dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen“, so Max Lay vom ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sieht sich durch die Zahlen bestätigt. Die Veröffentlichung des ifo Instituts bestätige, was die Betriebe auf den Baustellen bereits spürten, erklärte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Vom Sondervermögen ist bisher wenig angekommen.“

Deutlich fällt die Bewertung aus: „Das ist keine Infrastrukturpolitik, das ist Haushaltskosmetik“, so Pakleppa. Er verwies zudem auf den hohen Investitionsbedarf: „Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro.“

Auch die Bauindustrie übt deutliche Kritik. „Heute bestätigt die Wissenschaft, was die Bauindustrie seit knapp einem Jahr wiederholt“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Die Mittel des Sondervermögens fließen zwar de facto in die Infrastruktur – wenn aber im gleichen Maße reguläre Haushaltsmittel abgezogen werden, muss man benennen, was wir hier sehen: einen Verschiebebahnhof.“

Das Sondervermögen erfülle damit zentrale Erwartungen nicht. „Die Mittel sind nicht zusätzlich, wie es die Bürgerinnen und Bürger verstanden haben“, so Müller weiter. Es fehle sowohl der langfristige Wachstumsimpuls als auch eine ausreichende Modernisierung der Infrastruktur.

Zugleich betonte er die grundsätzliche Bedeutung staatlicher Investitionen: „Eine gute und verlässliche Infrastruktur ist Standortfaktor und Grundlage unseres Wohlstands.“ Dafür brauche es eine stabile Finanzierung. Müller forderte deshalb eine „verlässliche, überjährige und von den Haushaltszwängen unabhängige Infrastrukturfinanzierung“ sowie Fortschritte bei angekündigten Instrumenten wie einem Finanzierungskreislauf Straße und einem langfristigen Schienenfonds.

Der ZDB fordert die Bundesregierung auf, gegenzusteuern. Investitionsausgaben im Kernhaushalt dürften nicht weiter sinken, stattdessen müsse das Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Projekte finanzieren. „Nur wer das Geld tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands“, so Pakleppa.

Die Frage der sogenannten Zusätzlichkeit war von Beginn an der zentrale Streitpunkt rund um das Sondervermögen. Bauverbände hatten früh gewarnt, dass ohne klare Regeln Mittel lediglich bestehende Haushaltslücken schließen könnten. Sie forderten daher, die Gelder ausschließlich für neue Investitionen einzusetzen. Der Wegfall dieser Zusätzlichkeit berge die Gefahr, dass reguläre Investitionsetats gekürzt und durch das Sondervermögen ersetzt werden – genau das Szenario, das nun auch die aktuellen ifo-Zahlen nahelegen.

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